FDP Saar: Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung ist wichtiger Impuls für den saarländischen Mittelstand
Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger und Behörden erhalten durch den Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV jährliche Erleichterungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro.“ Die Zahlen verdeutlichen, wie ernst die Bundesregierung die Reduzierung der Bürokratie nimmt: Das Justizministerium und das von der FDP geleitete Finanzministerium leisten fast 90 % der Gesamtentlastung. Weitere wesentliche Entlastungsmaßnahmen sind bereits festgelegt: Gemeinsam mit Frankreich will die Bundesregierung der Regulierungswut Ursula von der Leyens entgegentreten. Im Jahr 2022 hatte die EU vier neue Gesetze für jedes abgeschaffte EU-Gesetz erstellt, wodurch über die Hälfte der nationalen Erfüllungsaufwand entfiel. Auf nationaler Ebene sind wir nicht davon abhängig,
Das Gesetz ist ein wirklicher Fortschritt auf dem noch weiten Weg der bürokratischen Entlastung. Der Abbau von Bürokratie ist für alle Ressorts eine Aufgabe. Es ist äußerst bedauerlich, dass dies nicht von allen Regierungsbereichen so betrachtet wird. Das Bundesumweltministerium hat daher keine Vorschläge zur Entlastung vorgelegt. Allerdings erfordert die wirtschaftliche Situation unseres Landes Maßnahmen in allen Bereichen. Im Moment brauchen wir eine wirtschaftliche Wende. Es ist von besonderer Bedeutung, überflüssige Bürokratie abzubauen. Die saarländische Landesregierung ist jetzt gefordert, die Initiative des Bundes zu folgen. „Die Gesetze und Verordnungen auf Landesebene müssen auf Bürokratielast geprüft werden. Bei der Schaffung neuer Regelungen muss der Fokus klar darauf liegen, keine weitere Bürokratie zu schaffen, die die Unternehmen in ihrer über das aktuelle Maß hinaus belastet.“ so Hießerich-Peter abschließend.