Saarbrücken, 05.02.10 – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, begrüßt die äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im saarländischen Landtag, Heiko Maas, die Hürden für Volksbegehren senken zu wollen. „Maas sollte vielleicht öfter mal Zeitung lesen, denn wir haben bereits im Januar angekündigt, dass wir die Hürden für Volksbegehren senken werden. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen änderungen zum Volksbegehren werden eine erste Stufe zur Stärkung der liberalen Bürgerrechte sein.
Zu seinem Vorschlag, E-Petitionen einzuführen, um die Bürger näher am politischen Geschehen zu beteiligen, kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Maas! E-Petitionen sind schon längst gängige Praxis. Jeder Bürger kann eine Petition per E-Mail einreichen, ein entsprechendes Formular findet sich auf der Homepage des Landtages unter dem Punkt Petitionsrecht. Maas sollte sich lieber mal etwas Neues ausdenken, anstatt Etabliertes als innovativ verkaufen zu wollen. Selbstverständlich gilt weiterhin: Für konstruktive Vorschläge, haben wir immer ein offenes Ohr.“
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