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FDP-Fraktion: EuGH- Urteil zur Datenschutzaufsicht Keine staatliche Kontrolle der Kontrolleure!
Saarbrücken, 09.03.2010 – Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Datenschutzaufsicht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem:
„Das Urteil bestätigt unsere jahrelangen Forderungen nach einer Kontrollinstanz für den privaten Datenschutz, die – anders als bisher – außerhalb des Innenministeriums angesiedelt ist. Wir haben seit jeher betont, dass eine völlige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde gewährleistet sein muss. Dafür haben wir uns auch in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Erreicht haben wir, dass wir nun gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Gründung eines unabhängigen Datenschutzzentrums anstreben. Schließlich sind die Probleme um den privaten Datenschutz aktueller denn je; dazu muss man sich nur die Verstöße der letzten Jahre ansehen, zum Beispiel bei verschiedenen Discountern.“
Ansprechpartnerin:
Karoline Maria Roos
Presse- und öffentlichkeitsarbeit
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
T: 0681 – 5002 – 474
F: 0681 – 5002 – 477
M: 0160 – 93 85 46 00
k.roos@landtag-saar.de
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