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FDP-Fraktion: Ankauf der Steuerdaten- CD ist und bleibt illegal

Keine Kontinuität im Unrecht!

Saarbrücken, 04.02.10 – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Horst Hinschberger, spricht sich entschieden gegen den Kauf der gestohlenen CD mit Bankdaten aus:

„Die Entscheidung, als Staat mit Kriminellen Geschäfte zu machen, ist juristisch abwägefest. Die Bundesrepublik Deutschland darf das Prinzip der Legalität nicht durch das Prinzip der Opportunität ersetzen. Diebstahl bleibt Diebstahl. Unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten sehen wir den Ankauf gestohlener Daten als problematisch an, denn damit bricht unser Rechtsstaat selbst das Recht. Und schlimmer noch: er belohnt den Dieb und schafft Anreize für Nachahmer. Der Staat zeigt, dass für ihn Datenschutz ohne Wert ist. Die Bundesrepublik Deutschland startet mit der Entscheidung zum Kauf der Daten wissentlich ein Konjunkturprogramm für den illegalen Datenhandel.

Das Argument Schäubles, die grundsätzliche politische Entscheidung sei schon vor zwei Jahren im Zuge der Liechtenstein-Affäre gefallen, ist ein Witz. Schäuble hätte besser daran getan, die Fehler von seinem Amtsvorgänger zu korrigieren, anstatt sie zu wiederholen. Wir wollen keine Kontinuität im Unrecht! Es ist unstreitig, dass wir Steuersünder bestrafen müssen. Das müssen wir aber mit rechtstaatlichen Mitteln erreichen und dürfen nicht die Staatskasse für Erpresser öffnen. Selbst in finanziell schwierigen Zeiten muss gerade der Staat der Versuchung widerstehen, bei der Beschaffung von Einnahmen den Zweck die Mittel heiligen zu lassen.“

Ansprechpartnerin:

Karoline Maria Roos
Presse- und öffentlichkeitsarbeit

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
T: 0681 – 5002 – 474
F: 0681 – 5002 – 477
M: 0160 – 93 85 46 00
k.roos@landtag-saar.de

Veröffentlicht am: 04.02.2010

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